Finanzministerin Heike Taubert: Thüringer Beamtinnen und Beamte sollen ihre Beihilfe künftig elektronisch beantragen können.

Erfurt. Das Thüringer Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Beihilfeverordnung beschlossen. Die neue Verordnung schafft die Rechtsgrundlage für die elektronische Beantragung von Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte des Freistaats.

Die Beantragung der Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen erfolgt im Freistaat bisher noch mittels papiergestützten Antrag. Finanzministerin Heike Taubert sagt: „Das ist nicht mehr zeitgemäß. Bei vielen privaten Krankenkassen können die Bediensteten ihre Belege schon digital einreichen. Jetzt ziehen wir endlich nach. Wir schaffen die rechtliche Grundlage, um in diesem Jahr die elektronische Beihilfe einzuführen. Neben einem geringeren Aufwand für die Verwaltung werden auch Zeit und Papier gespart.“

Für Heike Taubert ist die Einführung eines elektronischen Beihilfeverfahrens ein weiteres zukunftsweisendes Digitalisierungsprojekt im Freistaat. Sie sagt: „In dieser Legislaturperiode haben wir wichtige Schritte für eine digitale Landesverwaltung unternommen. Das zeigen laufende Projekte wie eine landesweite Datenaustauschplattform oder die elektronische Aktenführung, die elektronische Vergabeplattform oder auch das digitale Archiv.“

Der geänderten Beihilfeverordnung muss nun im Landtag durch den Innenausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt werden.

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