Pößneck. Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla e.V. (BIRSO) und die Unabhängige Bürgervertretung Saale-Orla-Kreis e.V. (UBV) haben die Auswirkungen der Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 untersucht. Dabei wurden die Ergebnisse der Stadtratswahlen in Pößneck und der Kreistagswahlen im Saale-Orla-Kreis zu Grunde gelegt.

Wir haben dabei die Stimmen der Scheinkandidaten, des Bürgermeisters der Stadt Pößneck Herrn Michael Modde (parteilos), der für die FDP/FW als Stadtrat kandidierte, und des Landrates Herrn Thomas Fügmann (CDU), der für die CDU im Kreistag kandidierte, bei der neuen Berechnung gestrichen und bei den gültigen Gesamtstimmen jeweils abgezogen. Unsere Befürchtungen der Wählertäuschung wurden leider voll bestätigt.

Ohne die Scheinkandidaturen ergibt sich ein vollkommen anderes Bild in der Zusammensetzung des Stadtrates Pößneck und des Kreistages im Saale-Orla-Kreis. Im Stadtrat Pößneck hätte dadurch die SPD, AfD und die Wählergemeinschaft BIRSO/UBV jeweils einen Sitz mehr Jeweils drei Sitze). Die FDP/FW Gemeinschaft würde drei Sitze verlieren und hätte nun nur noch 5 Sitze.

Im Kreistag würden Die Linke, AfD und UBV jeweils einen Sitz mehr haben, also Die Linke 7 Sitze, die AfD 10 Sitze und die UBV nun 8 Sitze. Die CDU würde drei Sitze verlieren und hätte nun nur noch 12 Sitze. Unsere Untersuchung macht deutlich, dass der Wille des Wählers, durch eine vom Thüringer Gesetzgeber legitimierte Wählertäuschung, “mit Füßen getreten” wird.

In der Anlage senden wir Ihnen die Gegenüberstellungen beider benannten Wahlen zu. BIRSO und UBV werden diese beiden Beispiele den Landtagsfraktionen zusenden, mit der Aufforderung, das Thüringer Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass bei den nächsten Wahlen eine Scheinkandidatur ausgeschlossen wird. Wir appellieren an die im Landtag vertretenden Parteien, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung das Vertrauen in die Demokratie nicht den eigenen Parteiinteressen zu opfern.

Freie Wahlen dürfen durch Wählertäuschung nicht belastet werden.

Gegenüberstellung Ergebnisse durch Scheinkandidatur _2
Gegenüberstellung Ergebnisse durch Scheinkandidatur