Lieber Bodo Ramelow – Bitte wieder mehr davon!

Stillstand und Angst haben seit Monaten einen Namen: Corona. Die deutsche Coronapolitik zeichnet sich dabei dadurch aus, daß man erstmal gar nichts macht, um dann in sehr kurzer Zeit wieder alles zu machen um danach wieder nichts zu machen.

Jedoch verträgt dies eine Demokratie nicht dauerhaft. Und eine Demokratie wie die der Deutschen lebt vor allem durch die Eigenverantwortung der Bürger. Wenn der Staat die Grundrechte der Bürger einschränken will, dann geht das eigentlich gar nicht, es sei denn man fährt ein richtig autoritäres Regime hoch, in dem der Bürger keine Rolle mehr spielt.

Ob sich dies bereits im aktuellen Zustand widerspiegelt, sei an dieser Stelle nicht in der Betrachtung. In vielen Städten versuchen seit Wochen Menschen bereits durch Demonstrationen darauf hinzuweisen, in welchem Land wir noch immer leben. Und so verstehe ich auch die grundsätzliche Begründung des Vorstoßes des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Er schlägt vor nun endlich wieder vom Krisenmodus in den Regelmodus umzuschalten. Denn wer die Grundrechte der Bürger einschränkt, der muss dies auch gut begründen können.

Durch das Vorgehen in meiner Heimatstadt Jena wissen wir, dass es keiner Begründungen bedarf und man selbst auf vorgebrachte Argumente nicht eingeht. Und das seit vielen Wochen. Zum Glück haben wir ein artiges Volk und halten uns an die Regeln. Das haben wir hier im Osten schon in der DDR gelernt. Naja was bleibt auch anderes übrig, wenn mit Geldstrafen gedroht wird. Ramelow plädiert im ARD eben genau für mehr Eigenverantwortung der Bürger, also wirbt er für Vertrauen bei den Bürgern, noch dazu die Situation in Thüringen mit knapp 250 Infizierten überschaubar ist. In Thüringen sei man mit den Gesundheitsämtern in der Lage, die Situation optimal begleiten zu können. Noch dazu in der Hälfte der Landkreise und Städte überhaupt keine Infektionen mehr stattfinden, so Ramelow weiter.

Ramelow plädiert für Spezialverordnungen und die Auflösung der Krisenstäbe hin zu einem breiterem Handeln vieler Akteuere, nicht nur der Gesundheitsämter. Ich ergänze dies gerne und fordere hiermit auch die Rückkehr in den Diskurs im Rahmen demokratischer Debatten und in die Parlamente. Für Jena ist bis zum heutigen Tage nicht öffentlich bekannt gegeben, wie sich eigentlich der Krisenstab zusammensetzt und weshalb er so zusammen gesetzt ist, geschweige denn, daß Verordnungen im Amtsblatt veröffentlich worden. Sowas geht gar nicht!

Wir müssen sehr schnell wieder zu demokratischen Prozessen zurückfinden, denn es steht schon jetzt viel mehr auf dem Spiel, als einfach nur einen Virus zu bekämpfen. Es kann nur gemeinsam gehen. Katastrophal wäre es jetzt, wenn man kein nachhaltiges Vorgehen entwickelt hat und beim nächsten Ausbruch wieder nur die Wahl hätte, das gesamte öffentliche Leben dann wieder einschränken zu müssen. Die große Frage bleibt natürlich trotzdem. Was machen wir, wenn auf einmal der nächste Virus oder was auch immer um die Ecke kommt und wir verlernt haben miteinander achtsam zu sein und um uns zu kümmern.

Die Bundesrepublik in der ich lebe, braucht die Eigenverantwortung und die Mitbestimmung der Bürger. Es kann nicht sein, dass man seine Grundrechte vor dem Gericht erstreiten muß. Wenn die Politik keine Lust mehr darauf hat sich für die Bürger, die sie gewählt haben auch einzusetzen, dann haben wir ein wirklich großes Problem. Und deshalb sage ich nochmal danke an dieser Stelle an Bodo Ramelow, der wenigstens erstmal mit seinen Vorstellungen wieder für eine demokratische Debatte sorgen wird. Bitte mehr davon!


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